Anfang dieser Woche gaben die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Meyer eine gemeinsame Erklärung ab, nach der sie Explorationsbohrungen nach Öl im Nationalpark Wattenmeer ermöglichen wollen. Umweltschützer kritisieren die Entscheidung scharf.

Hintergrund ist, dass mit der Ausweisung des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer vor mehr als 30 Jahren eine Ausnahme für die Errichtung einer Ölplattform auf der „Mittelplate“ erteilt wurde. Diese wurde in den Achtzigerjahren gebaut und fördert bis heute Öl im Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer. Allerding wurde damals auch gesetzlich festgelegt, dass außerhalb dieser Plattform im Wattenmeer weder gebohrt noch gefördert werden darf. Seit rund 10 Jahren versucht der DEA-Konzern dieses Verbot zu umgehen und stellte Anträge auf Explorationsbohrungen auch außerhalb der Plattform „Mittelplate“.

Nach Ansicht der Umweltschützer waren diese Anträge jedoch offenkundig nicht genehmigungsfähig, denn sie seien seitens der Behörden gar nicht erst in eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben worden. Die Einschätzung des WWF, dass das Nationalparkgesetz solche Bohrungen nicht erlauben würde, hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck erst im Dezember bestätigt, als er mitteilte, dass er nach einer Rechtsprüfung Explorationsbohrungen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer für nicht genehmigungsfähig hält und dem DEA-Konzern empfiehlt, dieses Thema nicht weiter zu verfolgen.

Dennoch werden jetzt Forderungen laut, die Bohrungen auszuweiten. In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen IG BCE und Wirtschaftsminister Meyer, die Mittelpalte sei „ein Musterbeispiel dafür, wie auch in ökologisch sensiblen Regionen unter strengen Auflagen Erdöl gewonnen werden kann. „Wir sind überzeugt, dass auch unter Wahrung von juristischen und wirtschaftlichen Belangen Lösungen gefunden werden können, die Explorationsbohrungen möglich zu machen.“ Zudem stünden etwa 1000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

„Explorationsbohrungen im Wattenmeer sind nicht zu rechtfertigen“, erwidert der Wattenmeerexperte des WWF, Hans-Ulrich Rösner. „Schleswig-Holstein profiliert sich mit neuer und sauberer Energie, mit sanftem Tourismus, und mit einem beeindruckenden Nationalpark. Mit seinem Vorstoß droht Wirtschaftsminister Meyer vieles davon kaputt zu machen. Eine Ausweitung der Ölförderung passt nicht in den Nationalpark Wattenmeer. Sie wäre dort auch rechtswidrig, wie ein Gutachten des zuständigen Ministeriums aufzeigt.“

Ministerpräsident Albig zeigte sich am Mittwoch wenig beeindruckt vom Vorstoß seines Wirtschaftsministers. Am Rande der Kieler Landtagssitzung am Mittwoch nahm er Abstand von den Erkundungsbohrungen: „Das wäre naturschutzrechtlich nicht möglich und auch touristisch ein Schlag für die Region.“