Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Linken und Grünen, der heute im Abgeordnetenhaus behandelt wird, sagt alten „Diesel-Stinkern“ auf Spree, Havel und Co den Kampf an. Da dazu die entsprechende Rechtsgrundlage auf Bundesebene fehlt, soll nun eine Bundesratsinitiative Abhilfe schaffen.
Der von der rot-rot-grünen Landesregierung eingebrachte Antrag „Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe“ strebt an, die Schadstoffemissionen von Fahrgast- und Güterschiffen wirksam zu reduzieren. Um dies zu erreichen, sollen Dieselschiffsmotoren mit Rußpartikelfiltern aus- oder nachgerüstet werden müssen. Erklärtes Ziel ist es, die Berliner Luftqualität weiter zu verbessern. Dafür könnten auch finanzielle Zuschüsse oder Vorteile bei den Kosten für Liegeplätze und Schleusen ausgelobt werden. Denn für Stickstoffoxid- und Feinstaubemissionen ist der Schiffsverkehr ein wesentlicher Verursacher. Die Gesamtemissionen des Schiffsverkehrs liegen nach dem für den Berliner Luftreinhalteplan 2015 erstellten „Emissionsinventar“ sogar höher als frühere Schätzungen ergaben. Dies führt immer wieder zu Klagen von Anwohnern großer Wasserstraßen, die unter dem Geruch der Diesel-Abgase und dem Ruß-Ausstoß in Ufernähe leiden, zuletzt in Mitte und am Spandauer Lindenufer. Die Emissionen gelten als gesundheitsgefährdend. Insbesondere in der Nähe von Häfen und Liegeplätzen beklagen Anwohner Kopfschmerzen und eine beeinträchtigte Lebensqualität. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat Dieselabgase als eindeutig krebserregend eingestuft. Dieselruß trägt zur Klimaerwärmung bei und wird heute als der wichtigste Klimatreiber nach CO2 eingestuft.
Für Dieselfahrzeuge im Straßenverkehr ist ein Rußfilter innerhalb der Berliner Umweltzone Pflicht. Für Binnenschiffe können Kommunen Gleiches bisher nicht vorschreiben, da eine entsprechende Rechtsgrundlage auf Bundesebene fehlt und die meisten Berliner Wasserwege Bundeswasserstraßen sind, die bisher nicht in Umweltzonen einbezogen werden können. Nun soll sich der Senat über eine Bundesratsinitiative für eine Änderung der Rechtsgrundlage einsetzen. So sollen künftig auch Fahrgast- und Güterschiffe einen Beitrag zur Feinstaubreduzierung und Luftreinhaltung leisten.
Darüber hinaus will Rot-Rot-Grün über die Bundesratsinitiative eine Nutzungspflicht von Stromtankstellen in Häfen und an Anlegestellen auch für Bundeswasserstraßen erreichen. Auf Landesebene fordern die Fraktionen zudem eine Selbstverpflichtung der Schifffahrtsunternehmen. Diese sollen ihre CO2-Emissionen bis spätestens 2030 um 30 Prozent und ihre Dieselemissionen um 90 Prozent reduzieren. Dazu soll eine Klimaschutzvereinbarung zwischen dem Senat, Verbänden und Reedereien geschlossen werden.