Am 1. Dezember 2015 wurde der bisherige Buß-und Verwarngeld-Katalog vom Bundesverkehrsministerium zu den Akten gelegt. An seine Stelle tritt eine Neufassung. In den Katalog sind Ordnungswidrigkeiten aufgenommen worden, die nach den bisherigen Erfahrungen in der Praxis häufiger begangen werden und deshalb möglichst gleichmäßig auf allen Bundeswasserstraßen und auf dem Meer geahndet werden sollen. Die Anpassungen betreffen alle Bereiche; besonders hervorzuheben ist, dass beim Tatbestand nun bei den Betroffenen stärker unterschieden wird; also zwischen Eigentümer, Besatzungsmitglied Lotse, Betreiber, Veranstalter oder Bootsführer. Wir haben die Neuerungen zusammengefasst.

Verwarnungen
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten erhalten Bootsführer zunächst eine Verwarnung. Dabei soll ein Verwarnungsgeld erhoben werden, wenn zur angemessenen Ahndung des Verstoßes eine bloße Verwarnung nicht ausreicht.  Ob eine Ordnungswidrigkeit als geringfügig anzusehen ist, wird anhand folgender Kriterien entschieden:

• geringe Dauer
• keine Verkehrsbehinderung
• Art, Größe, Ladung des Fahrzeugs
• unwesentliches Über- oder Unterschreiten einer zeitlichen, räumlichen oder sonstigen Grenze.

Die Erteilung einer Verwarnung ist ausgeschlossen:

• bei vorsätzlichem Handeln, Dulden oder Unterlassen.
• bei Gefährdung oder Schädigung eines anderen, ausgenommen in geringfügigen Fällen, bei erheblicher Verkehrsbehinderung.
• bei grob verkehrswidrigem Verhalten
• bei rücksichtslosem Verhalten
• bei Erzielen eines erheblichen Gewinns
• in den Fällen, in denen der Katalog ausschließlich ein Bußgeld vorsieht.

Bußgelder
Bei Ordnungswidrigkeiten, die nicht durch oben genannte Verwarnung geahndet werden, wird eine Geldbuße nach bestimmten Beträgen festgesetzt.  Die im Katalog bestimmen Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung, gewöhnlichen Tatumständen und mittleren geregelten Verhältnissen ausgehen. Diese können sich aber um mindestens 25% erhöhen, wenn andere gefährdet oder geschädigt werden können. Kommt es tatsächlich zu einer Gefährdung oder Schädigung erhöht sich die Strafe um mindestens 50 %, bei vorsätzlichem Handeln um bis zu 100 %. Ziel der Geldbuße ist es, den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, auszugleichen. Reicht das im Katalog bestimmte Höchstmaß nicht aus, so kann es überschritten werden.

Neuerungen im Bußgeldkatalog:

• Befahren einer Binnenschifffahrtsstraße ohne Fahrterlaubnis. Geldbuße: 500 bis 12.500
• Überschreiten der zugelassenen Höchstgeschwindigkein um mehr als 3 km/h bis zu 6 km/h. Verwarnungsgeld: 55 € / Geldbuße: 150 €
• Überschreiten der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 23 km/h. Geldbuße: 450 €
• Überschreiten der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 80 km/h. Geldbuße: 900 €
• Führen eines Sportbootes ohne die erforderliche Fahrerlaubnis. Geldbuße: 150 bis 500 €
• Führen eines Kleinfahrzeuges ohne, oder ohne gültiges Kennzeichen. Verwarnungsgeld: 55 € / Geldbuße: bis 200 €
• Verstoß gegen das Verbot, ein Naturschutzgebiet zu befahren. Geldbuße: 300 €
• Führen eines Sportbootes trotz erteilten Fahrverbots. Geldbuße: 300 bis 1500 €

Foto: PolizeiBerlin via Wikimedia Commons