Deutschland tut zu wenig, um sein Grundwasser zu schützen. Diese Woche wurde bekannt, dass die EU-Kommission Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der sogenannten Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Nitratrichtlinie soll unter anderem das Ausbringen von stickstoffhaltigen Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen begrenzen und wird in Deutschland vor allem durch die Düngeverordnung umgesetzt.

Zu viel Gülle, zu viel Kunstdünger: Die Massentierhaltung gilt als Ursache für die Nitratbelastung. Dabei hat es Deutschland versäumt, wirksame Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Die von Deutschland zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Daten zum Zustand der Gewässer sowie mehrere Berichte deutscher Behörden zeigten eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers, der Oberflächengewässer und auch der Ostsee. Bereits 2011 wies die Kommission Deutschland an, die Düngevorschriften aufgrund schlechter Gewässerqualität umfassend zu überarbeiten. Da die Nitratkonzentration im Grundwasser insgesamt jedoch zunahm, wurde 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. „Seitdem zögert die Bundesregierung, allen voran das Bundeslandwirtschaftsministerium, die Novelle der Düngeverordnung hinaus. Ob der kürzlich von der großen Koalition ausgehandelte Kompromiss ausreichen wird, um die Richtlinie endlich zu erfüllen, ist stark zu bezweifeln. Erneut fehlt darin beispielsweise eine verbindliche Hoftorbilanz für alle landwirtschaftlichen Betriebe“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke .

Erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit
Nitrat ist für das Wachstum von Pflanzen von entscheidender Bedeutung und wird häufig als Düngemittel eingesetzt. Allerdings führen überhöhte Mengen zu starken Wasserverunreinigungen – mit entsprechenden Folgen für die menschliche Gesundheit, die Wirtschaft und die Umwelt. Eine zu hohe Nitratbelastung fördert in Süßwassergewässern und in der Meeresumwelt das Wachstum von Algen, die anderes Leben ersticken (Eutrophierung). Das verschlechtert die Wasserqualität enorm. Eine Nitratkonzentration von über 50 mg/l kann zudem erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben, insbesondere auf schwangere Frauen und Kleinkinder. Zudem verursacht die Entfernung von Nitraten aus dem Trinkwasser hohe Kosten.

„Nägel mit Köpfen“
NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Die EU-Kommission macht nun endlich Nägel mit Köpfen und entlarvt die Verschleppungstaktik des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Obwohl sich die deutsche Landwirtschaftspolitik gerne als Vorreiter darstellt, ist ihre Umweltbilanz eindeutig negativ. Die EU-Agrarpolitik muss dringend nachhaltiger werden und umweltschädliche Subventionen beenden, wie der NABU und andere Umwelt- und Naturschutzverbände seit Jahren fordern.“

Aktuell laufen gegen Deutschland zwölf Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Richtlinien im Umwelt- und Naturschutzbereich. Vier weitere Verfahren beziehen sich auf nicht fristgerechte Umsetzungen von Richtlinien.